STATUTEN DES VEREINS„NEUE LINKE“
gemäß dem österreichischen Vereinsgesetz 2002 (VerG)
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  1. Der Verein führt den Namen „Neue Linke“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Wien.
  3. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich. Der Verein kann seine Tätigkeit auch international entfalten und insbesondere mit Organisationen, Initiativen und Personen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zusammenarbeiten.
  4. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
  5. Der Verein ist auf unbestimmte Zeit errichtet.
  6. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und nicht auf Gewinn gerichtet.

§ 2 Zweck des Vereins
Zweck des Vereins ist die Förderung der Allgemeinheit auf geistigem, kulturellem und materiellem Gebiet, insbesondere durch politische und gesellschaftliche Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens, der Gleichberechtigung, des Umwelt- und Klimaschutzes, von Wissenschaft und Forschung sowie der europäischen und internationalen Verständigung. Der Verein verfolgt seine Zwecke unabhängig von politischen Parteien und ist nicht auf Gewinn gerichtet.
Der Verein verfolgt insbesondere folgende Ziele:

  1. Vermittlung von Wissen über Arbeitnehmer:innenrechte, Gewerkschaften, Arbeitnehmer:innenvertretungen, Arbeitsbeziehungen und betriebliche Mitbestimmung sowie über deren Geschichte, Organisation und Praxis in Österreich und international; Zusammenarbeit und fachlicher Austausch mit Organisationen in diesen Bereichen, soweit dies der Verwirklichung der gemeinnützigen Vereinszwecke dient;
  2. Bildung, Forschung und Information über Genossenschaften, Kooperativen, Unternehmen in Arbeitnehmer:innenhand sowie andere demokratische und gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen und deren gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Wirkungen;
  3. Förderung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und demokratischer Bildung;
  4. Vermittlung von Wissen über soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, Arbeitswelt, Demokratie, Wirtschaftsdemokratie und Verteilungsgerechtigkeit;
  5. Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Bildung in den Bereichen Nachhaltigkeit, Energie, Ressourcennutzung und ökologische Transformation;
  6. Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Frauenrechte sowie der Auseinandersetzung mit feministischen und emanzipatorischen gesellschaftlichen Konzepten;
  7. Förderung der Menschenrechte, gesellschaftlicher Gleichberechtigung sowie einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft;
  8. Bildung, Analyse und öffentliche Diskussion zu österreichischer, europäischer und internationaler Politik aus sozialer, demokratischer, ökologischer und linker Perspektive; die weltanschauliche Ausrichtung des Vereins steht der Offenheit der Bildungs- und Informationsangebote für die Allgemeinheit nicht entgegen;
  9. Förderung der europäischen Integration und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen;
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  10. Förderung von Forschung, Analyse und öffentlicher Diskussion über politische, soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen;
  11. Förderung demokratischer Beteiligungsformen, partizipativer Demokratie, innerbetrieblicher Demokratie und anderer Formen gesellschaftlicher Mitbestimmung;
  12. Vernetzung mit österreichischen und internationalen Vereinen, Gewerkschaften, Kooperativen, Bildungseinrichtungen, wissenschaftlichen Einrichtungen und anderen Organisationen mit ähnlichen Zielsetzungen;
  13. Förderung demokratischer Beteiligung und gesellschaftlichen Engagements der Allgemeinheit. Eine Einflussnahme auf die politische Willensbildung erfolgt ausschließlich im Rahmen und zur Verwirklichung der in diesen Statuten festgelegten gemeinnützigen Zwecke; parteipolitische Tätigkeit ist nicht Zweck des Vereins.
  14. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO). Seine Tätigkeit ist selbstlos und nicht auf die Erzielung von Gewinn oder auf die Förderung eigenwirtschaftlicher Interessen seiner Mitglieder oder einzelner Dritter gerichtet.
  15. Mittel des Vereins dürfen nur für die statutarischen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch dem Vereinszweck fremde Ausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Angemessene Vergütungen für tatsächlich erbrachte Leistungen bleiben zulässig.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

  1. Ideelle Mittel
  • Veranstaltungen, Vorträge, Seminare, Workshops, Konferenzen und Diskussionsforen;
  • Bildungs-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie sachbezogene Kampagnen zur Verwirklichung der statutarischen gemeinnützigen Zwecke;
  • Erstellung und Veröffentlichung von Studien, Analysen, Artikeln, Berichten und sonstigen Publikationen;
  • Produktion und Verbreitung journalistischer, audiovisueller, digitaler und sozialmedialer Inhalte;
  • Betrieb von Webseiten, Social-Media-Kanälen, Newslettern und anderen Informationsplattformen;
  • Durchführung wissenschaftlicher, gesellschaftspolitischer und sozialwissenschaftlicher Projekte;
  • Entwicklung und Durchführung von Bildungsprogrammen;
  • Kooperation mit Gewerkschaften, Genossenschaften, Vereinen, NGOs, Forschungs- und Bildungseinrichtungen und anderen Organisationen;
  • Unterstützung und Beratung von Initiativen, die den Vereinszielen entsprechen;
  • Organisation und Unterstützung nationaler und internationaler Projekte;
  • Dokumentation der Vereinstätigkeit und Information der Mitglieder und Öffentlichkeit darüber;
  • Einsatz ehrenamtlicher und entgeltlich tätiger Mitarbeiter:innen.
  1. Materielle Mittel
  • Mitgliedsbeiträge;
  • Spenden und freiwillige Zuwendungen;
  • Förderungen und Subventionen österreichischer öffentlicher Stellen;
  • Förderungen und Subventionen der Europäischen Union und anderer internationaler Institutionen;
  • Förderungen von Stiftungen, Gewerkschaften, Vereinen und anderen Organisationen;
  • Zuwendungen natürlicher und juristischer Personen;
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  • Einnahmen aus Veranstaltungen, Publikationen, Bildungsangeboten und sonstigen Tätigkeiten des Vereins;
  • Sponsoring sowie sonstige gesetzlich zulässige Einnahmen.
    Sämtliche Mittel des Vereins sind zur Erreichung der statutarischen Vereinszwecke zu verwenden.

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres sowie juristische Personen werden.
  2. Der Verein kennt ordentliche Mitglieder und unterstützende Mitglieder.
  3. Ordentliche Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht.
  4. Unterstützende Mitglieder fördern die Tätigkeit des Vereins insbesondere ideell oder finanziell. Sie besitzen kein Stimmrecht, sofern die Mitgliederversammlung nicht ausdrücklich etwas anderes beschließt.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines Beitrittsantrags, der schriftlich oder elektronisch gestellt werden kann.
  2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  3. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
  4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Mitteilung über die Aufnahme.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Tod einer natürlichen Person, Verlust der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.
  2. Der Austritt kann jederzeit schriftlich oder elektronisch erklärt werden.
  3. Ein Mitglied kann insbesondere wegen schwerwiegender Verletzung der Statuten, vereinsschädigenden Verhaltens, schwerwiegender Verletzung der Grundwerte oder Interessen des Vereins oder wegen Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen über mehr als sechs Monate trotz Aufforderung ausgeschlossen werden.
  4. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Das betroffene Mitglied ist vor der Entscheidung nach Möglichkeit anzuhören.
  5. Gegen den Ausschluss kann die betroffene Person binnen 30 Tagen nach Mitteilung die Schlichtungseinrichtung gemäß § 19 anrufen.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Ordentliche Mitglieder haben insbesondere das Recht:

  • an der Mitgliederversammlung und an Aktivitäten des Vereins teilzunehmen;
  • sich an der Arbeit des Vereins zu beteiligen;
  • Anträge, Vorschläge, Beschwerden und Anregungen einzubringen;
  • Auskunft über die Tätigkeit des Vereins im gesetzlichen und statutarischen Rahmen zu verlangen;
  • das aktive und passive Wahlrecht auszuüben;
  • Kandidat:innen für den Vorstand vorzuschlagen und selbst für den Vorstand zu kandidieren;
  • eine Erweiterung des Vorstandes gemäß § 14 zu beantragen.
    Jedes ordentliche Mitglied verfügt bei Abstimmungen über eine Stimme.
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    Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet:
  • die Interessen und das Ansehen des Vereins zu wahren;
  • die Statuten und gültigen Beschlüsse der Vereinsorgane einzuhalten;
  • nach ihren Möglichkeiten zur Erreichung der Vereinsziele beizutragen;
  • die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten.
    Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird vom Vorstand festgelegt.

§ 8 Organe des Vereins

  1. die Mitgliederversammlung;
  2. der Vorstand als Leitungsorgan;
  3. die Rechnungsprüfer:innen;
  4. die Schlichtungseinrichtung.

§ 9 Mitgliederversammlung, virtuelle Teilnahme und elektronische Abstimmung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Willensbildungsorgan des Vereins und besteht aus allen ordentlichen Mitgliedern.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
  3. Die Mitgliederversammlung kann als Präsenzversammlung, als virtuelle Versammlung oder in hybrider Form durchgeführt werden. Virtuelle und hybride Versammlungen sind nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Virtuellen Gesellschafterversammlungen-Gesetzes (VirtGesG), so durchzuführen, dass die stimmberechtigten Mitglieder ihre Teilnahme-, Rede-, Antrags- und Stimmrechte angemessen ausüben können.
  4. Abstimmungen und Wahlen im Rahmen einer Präsenz-, virtuellen oder hybriden Mitgliederversammlung können durch ein geeignetes elektronisches Abstimmungsverfahren durchgeführt werden. Soweit eine Beschlussfassung außerhalb einer Versammlung gesetzlich zulässig ist, kann eine schriftliche oder elektronische Mitgliederabstimmung nach den Bestimmungen des § 11 durchgeführt werden. Identität und Stimmberechtigung müssen ausreichend festgestellt werden können; bei geheimen Wahlen ist das Wahlgeheimnis zu wahren.
  5. Die Einladung zur Mitgliederversammlung sowie die Ankündigung einer schriftlichen oder elektronischen Mitgliederabstimmung erfolgt durch den Vorstand grundsätzlich mindestens 30 Tage vor Beginn schriftlich oder elektronisch, insbesondere per E-Mail, unter Bekanntgabe der Tagesordnung beziehungsweise des Abstimmungsgegenstands, der maßgeblichen Fristen und der Art der Durchführung.
  6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt, mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies verlangt oder dies gesetzlich erforderlich ist.
  7. Alle stimmberechtigten Mitglieder sind gleichzeitig und in gleicher Weise über Einladung, Gegenstand, Fristen, Kandidaturen und die für die Beschlussfassung maßgeblichen Regeln zu informieren.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Beschlussfassung über Änderungen der Statuten;
  2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
  3. Entscheidung über die Erweiterung des Vorstandes und Wahl zusätzlicher Vorstandsmitglieder gemäß § 14;
  4. Wahl und Abberufung der Rechnungsprüfer:innen;
  5. Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes;
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  6. Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer:innen sowie Genehmigung des Finanzberichts;
  7. Entlastung des Vorstandes;
  8. Festlegung der grundsätzlichen strategischen Ausrichtung des Vereins;
  9. Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereins;
  10. Entscheidung über sonstige Angelegenheiten, die ihr durch Gesetz oder diese Statuten zugewiesen sind.

§ 11 Beschlussfähigkeit, elektronische Mitgliederabstimmungen und Wiederholungsverfahren

  1. Eine Mitgliederversammlung ist im ersten Abstimmungsgang beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder teilnehmen. Soweit eine Beschlussfassung außerhalb einer Versammlung gesetzlich zulässig ist, kann der Vorstand eine schriftliche oder elektronische Mitgliederabstimmung durchführen. Für diese gelten die in diesem Paragraphen festgelegten Quoren, Informations-, Dokumentations- und Wiederholungsregeln sinngemäß.
  2. Beschlüsse werden, soweit diese Statuten nichts anderes bestimmen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
  3. Änderungen der Statuten werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
  4. Die freiwillige Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  5. Wird das erforderliche Teilnahmequorum im ersten Abstimmungsgang nicht erreicht, kommt kein gültiger Beschluss zustande. Über diesen Vorgang ist unverzüglich ein Protokoll anzufertigen.
  6. Das Protokoll hat zumindest den Abstimmungsgegenstand, den Zeitraum beziehungsweise Termin der Abstimmung, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, die Zahl der teilnehmenden Mitglieder, die Feststellung des Nichterreichens des Quorums und das Abstimmungsergebnis, soweit Stimmen abgegeben wurden, zu enthalten.
  7. Das Protokoll ist allen ordentlichen Mitgliedern und allen Vorstandsmitgliedern unverzüglich elektronisch, insbesondere per E-Mail, zu übermitteln. Ist eine elektronische Zustellung an ein Mitglied nicht möglich, kann die Übermittlung postalisch erfolgen.
  8. Eine Wiederholungsabstimmung über denselben Gegenstand darf frühestens nach Ablauf von sieben vollen Kalendertagen ab Übermittlung des Protokolls an die Mitglieder beginnen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist die Aussendung des Protokolls an die Gesamtheit der elektronisch erreichbaren ordentlichen Mitglieder.
  9. Bei der Einladung zur Wiederholungsabstimmung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Wiederholung wegen Nichterreichens des Quorums handelt. Die Wiederholungsabstimmung ist unabhängig von der Zahl der teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig.
  10. Für die Wiederholungsabstimmung gelten dieselben Informations-, Kandidatur- und Abstimmungsbedingungen wie für die ursprüngliche Abstimmung. Der Abstimmungsgegenstand darf nicht wesentlich verändert werden; andernfalls ist ein neues ordentliches Abstimmungsverfahren einzuleiten.
  11. Über jede Mitgliederversammlung und jede schriftliche oder elektronische Mitgliederabstimmung ist ein Protokoll zu führen. Das Ergebnis ist allen ordentlichen Mitgliedern unverzüglich beziehungsweise ohne unnötigen Aufschub mitzuteilen. Bei elektronischen Abstimmungen sind Beginn und Ende der Abstimmungsfrist vorab allen stimmberechtigten Mitgliedern gleichzeitig bekanntzugeben; die Abstimmungsfrist muss mindestens sieben volle Kalendertage betragen, sofern nicht alle stimmberechtigten Mitglieder ausdrücklich einer kürzeren Frist zustimmen.

§ 12 Vorstand – Zusammensetzung, Gleichberechtigung und Funktionsperiode

  1. Der Vorstand ist das Leitungsorgan des Vereins und führt die Geschäfte des Vereins gemeinschaftlich.
  2. Innerhalb des Vorstandes besteht keine hierarchische Rangordnung. Sämtliche Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt.
  3. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens zehn natürlichen Personen.
  4. Die Zahl der Vorstandsmitglieder ist stets gerade.
  5. Der Vorstand setzt sich zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern zusammen. Die paritätische Zusammensetzung ist bei jeder Wahl, Erweiterung und Nachbesetzung zu wahren.
  6. Kein Vorstandsmitglied besitzt aufgrund einer Funktion ein Weisungs-, Vorrang- oder Stichentscheidungsrecht gegenüber anderen Vorstandsmitgliedern.
  7. Die Vorstandsmitglieder werden von den stimmberechtigten ordentlichen Mitgliedern für eine Funktionsperiode von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
  8. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
  9. Neu gewählte Vorstandsmitglieder, die im Rahmen einer Erweiterung während einer laufenden Funktionsperiode hinzukommen, üben ihr Amt bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode des Vorstandes aus.

§ 13 Aufgaben des Vorstandes

  1. Leitung und Organisation der laufenden Vereinstätigkeit;
  2. Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  3. Verwaltung des Vereinsvermögens;
  4. Erstellung und Beschlussfassung des Jahresbudgets;
  5. Erstellung des Tätigkeits- und Finanzberichts;
  6. Entscheidung über Projekte, Kampagnen und Kooperationen;
  7. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
  8. Festlegung der Mitgliedsbeiträge;
  9. Aufnahme von Mitarbeiter:innen und Beauftragung externer Personen;
  10. Koordination ehrenamtlicher und entgeltlich tätiger Personen;
  11. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung;
  12. Entscheidung über die Verwendung der finanziellen Mittel des Vereins;
  13. Aufbau nationaler und internationaler Kooperationen;
  14. Erlass interner Geschäfts-, Finanz-, Wahl- und Organisationsordnungen, soweit diese den Statuten nicht widersprechen.

§ 14 Erweiterung des Vorstandes und Kandidaturen

  1. Der Vorstand kann während einer laufenden Funktionsperiode schrittweise von zwei auf vier, sechs, acht oder höchstens zehn Mitglieder erweitert werden.
  2. Einen Antrag auf Erweiterung des Vorstandes kann jedes ordentliche Mitglied des Vereins sowie jedes Vorstandsmitglied stellen.
  3. Über die Erweiterung des Vorstandes entscheiden ausschließlich die stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder des Vereins.
  4. Kandidat:innen für zusätzliche Vorstandsmandate können von jedem ordentlichen Mitglied vorgeschlagen werden. Selbstkandidaturen sind zulässig.
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  5. Eine Person kann unabhängig davon vorgeschlagen werden, ob gleichzeitig bereits eine Kandidatur des anderen Geschlechts vorliegt. Eine Erweiterungswahl darf jedoch erst eröffnet werden, wenn eine ausreichende Zahl von Kandidat:innen vorliegt, sodass nach der Wahl die verpflichtende paritätische Zusammensetzung des Vorstandes gewahrt werden kann.
  6. Eine Erweiterung erfolgt jeweils um zwei Mitglieder, davon eine Frau und ein Mann. Bei einer Erweiterung um mehrere Zweiergruppen müssen insgesamt gleich viele Frauen wie Männer gewählt werden.
  7. Kandidat:innen müssen nicht als gemeinsames Kandidat:innenpaar vorgeschlagen werden und treten nicht als untrennbare Wahlliste an.
  8. Gewählt sind jene Kandidat:innen, die mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und deren Wahl in der Gesamtheit die vorgeschriebene geschlechterparitätische Zusammensetzung des Vorstandes gewährleistet. Sind mehr Kandidat:innen erfolgreich als Mandate verfügbar, entscheiden innerhalb der jeweiligen Geschlechtsgruppe die höheren Stimmenzahlen.
  9. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Kandidat:innen für dasselbe verfügbare Mandat findet eine Stichwahl statt. Endet auch diese mit Stimmengleichheit, entscheidet das Los zwischen den gleichplatzierten Kandidat:innen.
  10. Für Erweiterungswahlen gelten die Bestimmungen über Beschlussfähigkeit, Protokollierung, Information und Wiederholungsabstimmungen gemäß § 11.

§ 15 Ausscheiden und Nachbesetzung von Vorstandsmitgliedern

  1. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Funktionsperiode aus, ist die paritätische Zusammensetzung des Vorstandes so rasch wie praktisch möglich wiederherzustellen.
  2. Die Nachbesetzung erfolgt grundsätzlich durch Wahl der stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder nach denselben demokratischen Grundsätzen wie eine Erweiterungswahl.
  3. Bis zur Nachbesetzung bleibt der Vorstand handlungsfähig, soweit die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt sind. Besteht der Vorstand infolge des Ausscheidens nur noch aus einer Person, ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung beziehungsweise Mitgliederwahl zur Wiederherstellung eines gesetzmäßigen Leitungsorgans einzuleiten.
  4. Eine Nachbesetzung eines Vorstandsmandats durch bloße Kooptation des bestehenden Vorstandes ist ausgeschlossen. Vorstandsmitglieder werden ausschließlich von den stimmberechtigten ordentlichen Mitgliedern gewählt.

§ 16 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

  1. Der Vorstand tritt nach Bedarf, grundsätzlich jedoch mindestens einmal monatlich zusammen.
  2. Sitzungen können persönlich, online oder hybrid stattfinden.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.
  4. Besteht der Vorstand aus lediglich zwei Personen, können Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden.
  5. Besteht der Vorstand aus mindestens vier Personen, werden Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
  6. Ergibt sich bei einem Vorstand mit mindestens vier Mitgliedern nach vollständiger Beratung Stimmengleichheit und ist eine Entscheidung erforderlich, wird die Entscheidung durch Los getroffen.
  7. Das Losverfahren ist so durchzuführen, dass die zur Entscheidung stehenden Alternativen die gleiche Wahrscheinlichkeit besitzen. Durchführung und Ergebnis sind im Protokoll festzuhalten.
  8. Vor Durchführung eines Losentscheids kann der Vorstand beschließen, die Angelegenheit zu vertagen und erneut zu beraten.
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  9. Ein Losentscheid findet nicht statt, wenn Gesetz oder Statuten für die betreffende Entscheidung eine qualifizierte Mehrheit verlangen.
  10. Beschlüsse können auch schriftlich oder elektronisch im Umlaufverfahren gefasst werden.
  11. Über wesentliche Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen.

§ 17 Vertretung des Vereins nach außen

  1. Der Vorstand leitet den Verein gemeinschaftlich. Die organschaftliche Vertretung des Vereins nach außen begründet keine hierarchische Stellung, kein zusätzliches Stimmrecht und kein Weisungsrecht innerhalb des Vorstandes.
  2. Der Vorstand bestellt aus seiner Mitte zwei gleichberechtigte organschaftliche Vertreter:innen beziehungsweise vertretungsbefugte Vorstandsmitglieder, davon eine Frau und einen Mann. Die Bestellung erfolgt durch Vorstandsbeschluss und kann jederzeit durch Vorstandsbeschluss widerrufen oder geändert werden.
  3. Die beiden organschaftlichen Vertreter:innen sind innerhalb des Vorstandes vollständig gleichberechtigt. Die Vertretungsfunktion ist ausschließlich eine rechtliche und administrative Funktion und begründet keinerlei Vorrangstellung.
  4. Die organschaftlichen Vertreter:innen vertreten den Verein nach außen und führen insbesondere die rechtsgeschäftliche und behördliche Vertretung. Für laufende Kommunikation kann der Vorstand zusätzlich eine oder mehrere Kontaktpersonen bestimmen; daraus entsteht keine organschaftliche Vertretungsbefugnis.
  5. Rechtsgeschäftliche Erklärungen, durch die der Verein berechtigt oder verpflichtet wird, sowie schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen grundsätzlich der gemeinsamen Zeichnung beider organschaftlichen Vertreter:innen, soweit gesetzlich zulässig. Die bloße Entgegennahme von Erklärungen und die laufende administrative Kommunikation können von jeder der beiden vertretungsbefugten Personen einzeln vorgenommen werden.
  6. Die organschaftlichen Vertreter:innen sind im Innenverhältnis an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden und haben die gemeinschaftliche Leitungsentscheidung des Vorstandes umzusetzen.
  7. Änderungen der organschaftlichen Vertretung sind entsprechend den gesetzlichen Meldepflichten der Vereinsbehörde bekanntzugeben.
  8. Die Vertretungsbefugnis endet jedenfalls mit dem Ausscheiden aus dem Vorstand oder mit einem wirksamen Widerruf durch den Vorstand.

§ 18 Rechnungsprüfer:innen

  1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer:innen für eine Funktionsperiode von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Die Rechnungsprüfer:innen müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand ihrer Prüfung ist; die Mitgliederversammlung ist davon ausgenommen.
  3. Ihnen obliegen die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und der statutengemäßen Verwendung der Mittel sowie die gesetzlich vorgesehenen Berichte.
  4. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfer:innen alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.
  5. Die Rechnungsprüfer:innen berichten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung.

§ 19 Schlichtungseinrichtung

  1. Zur Schlichtung aller Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist die vereinsinterne Schlichtungseinrichtung berufen.
  2. Jede Streitpartei benennt binnen 14 Tagen nach Aufforderung eine unabhängige und unbefangene Person als Schlichter:in.
  3. Die beiden benannten Schlichter:innen wählen binnen weiterer 14 Tage eine dritte unabhängige und unbefangene Person zum Vorsitz der Schlichtungseinrichtung.
  4. Können sich die beiden Schlichter:innen nicht auf die dritte Person einigen, wird aus den von ihnen vorgeschlagenen Personen durch Los bestimmt.
  5. Den Streitparteien ist beiderseitiges Gehör zu gewähren.
  6. Die Schlichtungseinrichtung entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen mit einfacher Mehrheit. Ihre Mitglieder dürfen in der konkreten Streitigkeit keinem Interessenkonflikt unterliegen.
  7. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen.

§ 20 Finanzgebarung und Transparenz

  1. Der Verein wirtschaftet nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
  2. Einnahmen und Vermögen des Vereins sind zur Erreichung der Vereinszwecke zu verwenden.
  3. Nicht verbrauchte Mittel können in folgende Rechnungsjahre übertragen werden.
  4. Über die Verwendung der Vereinsmittel entscheidet der Vorstand im Rahmen der Statuten, des Budgets und der gesetzlichen Vorschriften.
  5. Der Vorstand hat für eine ordnungsgemäße Buchführung und Rechnungslegung zu sorgen.
  6. Vor der Einreichung größerer Projekte kann der Vorstand mit Projektverantwortlichen Vereinbarungen über wirtschaftliche, organisatorische und rechtliche Verantwortlichkeiten abschließen.
  7. Zuwendungen natürlicher oder juristischer Personen, die innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt 1.000 Euro übersteigen, werden grundsätzlich auf der Website des Vereins veröffentlicht, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder schutzwürdigen Rechte Dritter entgegenstehen.

§ 21 Freiwillige Auflösung des Vereins

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann ausschließlich von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  3. Die Mitgliederversammlung bestellt eine:n Abwickler:in, sofern eine Abwicklung erforderlich ist.
  4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks darf das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen nicht an Mitglieder oder ihnen nahestehende Personen ausgeschüttet werden.
  5. Das verbleibende Vermögen ist ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden und einer Körperschaft zu übertragen, die diese Mittel ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwendet, die den in § 2 dieser Statuten genannten Zwecken möglichst nahekommen.
  6. Soweit die abgabenrechtliche Begünstigung besondere Anforderungen an die Vermögensbindung stellt, sind diese zwingend einzuhalten.

§ 22 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen dieser Statuten können ausschließlich durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Soweit diese Statuten keine Regelung enthalten, gelten die Bestimmungen des Vereinsgesetzes 2002 in der jeweils geltenden Fassung.
  3. Interne Geschäfts-, Finanz-, Wahl- und Verfahrensordnungen können vom jeweils zuständigen Vereinsorgan beschlossen werden, soweit sie diesen Statuten nicht widersprechen.
  4. Diese Statuten treten mit der rechtmäßigen Entstehung des Vereins in Kraft

Fassung: 11. August 2026